Stellungnahme zum Gesetzentwurf “Gesetz zur Sicherung der Chancengleichheit bei Bürgerentscheiden” in Sachsen

Stellungnahme vor dem Innenausschusses des Sächsischen Landtags am 25.9.2003 zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion “Gesetz zur Sicherung der Chancengleichheit bei Bürgerentscheiden” (Drs. 3/8272).

Hier die Stellungnahme.

Hier der Auszug aus dem stenografischen Protokoll.